Die Grafik zeigt die 27 Mitgliedstaaten der EU (blau) und die sechs Partnerländer im osteuropäischen Raum, einschließlich der Kaukasus-Region (orange).

Ziel
Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den osteuropäischen ENP-Ländern.

Gründung
07. Mai 2009 in Prag.

Partnerländer (6)
(von Nord nach Süd)

• Weißrussland
• Ukraine
• Moldawien
• Georgien
• Armenien
• Aserbaidschan

Hintergrund

Die Partnerschaft wurde auf Anregung Schwedens und Polens im Mai 2008 auf Ministerebene durch den "Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" in Brüssel beschlossen. Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009.

Die sechs früheren Sowjetrepubliken rückten bereits seit 2004 durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) näher an die EU heran. Um die Beziehungen zu diesen Staaten nochmals zu stärken, wurde die "Östliche Partnerschaft" (ugs. auch Ostpartnerschaft) ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative sollen die Mittel für die Partnerschaftspolitik verdoppelt werden. Die Partnerschaft enthält gegenwärtig (noch?) keine Beitrittsperspektive.

Kommentar

Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im Mittelmeerraum verbessern soll, ist die Östliche Partnerschaft politisch brisant, da die sechs einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten gelten und das Abkommen daher indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU festlegt.

Kritik kam und kommt daher vor allem von Russland. Russland müsste unter normalen Bedingungen ein Interesse daran haben, Demokratie, Stabilität und Rechtstaatlichkeit in seiner Nachbarschaft zu fördern. Allerdings hat der russische Einmarsch in den ENP-Staat Georgien im Sommer 2008 und die russisch-ukrainische Gaskrise Anfang 2009 die Zweifel daran verstärkt, dass sich Russland zu einer "lupenreinen" Demokratie entwickelt und das vormalige Vormachtstreben der Sowjet-Ära abgelegt hat.

Besonders brisant ist die Initiative angesichts der vielen inner- und zwischenstaatlichen "eingefrorenen Konflikte" (frozen conflicts) in den meisten Partnerländern. Umstritten ist vor allem die Umgangsweise mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt. 

Zwischen den EU-Mitgliedern herrschen unterschiedliche Vorstellungen über Umfang und Intensität der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Partnerländern ebenso wie über EU-Beziehungen zu Russland. Deutlich wurde dies u.a. durch die geringe Teilnahme von EU-Staats- und Regierungschefs am Gründungsgipfel. 

Beim französischen Präsidenten kann man das durchaus verstehen - lenkt doch die Ost-Partnerschaft von seiner Idee einer Süd-Orientierung der EU unter französischer Dominanz (verschleiert als Mittelmeerunion) ab. Nun sitzen die dicken Deutschen wieder mittendrin in Europa ...

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Stand: 27.01.2012